„Ich bin jung genug, um mich 2015 erneut um das Amt des Bürgermeisters zu bewerben.“

 Auch bei der Bürgermeisterwahl gab es einen liberalen Erfolg. Mit 17,6 % erreichte Rudi Joseph 4,5 % mehr Stimmen als die Liste der FDP (13,1 %). Dies belegt eindeutig, dass Rudi Joseph über die Parteigrenzen hinweg in der Hildener Bevölkerung Zuspruch für seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt findet. Zugleich zeigt dieses Ergebnis, in wie starkem Maße sich der FDP-Spitzenkandidat Anerkennung  bei den Hildener Bürgerinnen und Bürgern mit seiner politischen Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Liberalen verschaffen konnte. Ein Politiker in seinem Alter und mit seiner Kompetenz hat für die nächste Bürgermeisterwahl 2015 jede Chance!

 Angelika Urban, Spitzenkandidatin der CDU, war dagegen weit weniger erfolgreich: Mit 26,1 % der Stimmen schnitt sie um 4,1 % schlechter ab als ihre Partei (30,2 %). Das wird sicherlich zu einigen unliebsamen Diskussionen innerhalb der Partei führen.

 Der Glückwunsch der FDP-Hilden gilt aber dem Spitzenkandidaten der SPD, Horst Thiele, der mit 46,4 % hervorragend abschnitt!  Viel Glück und Erfolg im neuen Amt, Horst Thiele!

 Ergebnisse im Detail finden sich unter www.hilden.de/wahlen/kw2009.html.

Rudi Joseph im Gespräch mit Innenminister Ingo Wolf

Anlässlich des Sommerfestes der Landtagsfraktion der FDP am 26. Mai 2009 diskutiert Bürgermeisterkandidat Rudi Joseph im Plenarfoyer des Landtags mit Innenminister Ingo Wolf (FDP).

 Beide zeigten sich höchst zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster, die Klage von SPD und Grünen gegen den Termin der Kommunalwahlen am 30. August 2009 zurückzuweisen.

 Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, betonte, dass Minister Ingo Wolf den Termin für die Kommunalwahlen in NRW nicht willkürlich festgesetzt habe. ‚Nachvollziehbar’ sei die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl, da andernfalls das Kommunale von der Bundespolitik in den Hintergrund gedrängt worden wäre.

 Die endgültige Festlegung der Kommunalwahlen auf den Termin 30. August 2009 bedeutet für Parteien und Wahlhelfer endlich Planungssicherheit und gibt den Bürgerinnen und Bürgern nunmehr eine klare Perspektive.

Für ein parteiübergreifendes Anliegen möchte sich Rudi Joseph besonders einsetzen: Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in Hilden:

Bitte gehen Sie zur Wahl!

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Wer die Geschichte kennt, der weiß, dass Menschen ihr Leben eingesetzt haben, unser Wahlrecht, wie wir es heute als selbstverständlich erachten, zu erstreiten. Nutzen Sie Ihr Bürgerrecht zur Wahl und überlassen Sie es bitte nicht wenigen anderen, die Geschicke unserer Vaterstadt entscheidend zu bestimmen und vielleicht in eine ganz andere Richtung zu lenken, als Sie es sich wünschen! Nur eine hohe Wahlbeteiligung verschafft die politische Legitimation für die Gewählten, die nötig ist, um unsere Stadt im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu regieren. Und bitte vergessen Sie nicht: Wählen gehen bedeutet, unsere verfassungsmäßige Demokratie zu leben und zu schützen.

Am 23.09.08 ließ der Stratege Scheib dann ‚die Bombe platzen’: Er würde sich 2009 von allen politischen Ämtern zurückziehen und auch nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren. – Da hatte sich die CDU aber bereits festgelegt, einige fähige, aber übervorsichtige Aspiranten hatten verzichtet.

Das Rennen war wieder total offen: “Die Karten werden neu gemischt!”

Die SPD stellte im Oktober Horst Thiele auf, die FDP wählte mit 100% der Stimmen im November 2008 Rudi Joseph, Ende Februar 2009 kam als Nachzüglerin für die BA noch Frau Dr. Krasemann-Sharma mit 66% hinzu.

Die Bürgermeisterwahl ist eine Direktwahl. – Was heißt das?

Es geht nicht um eine Parteienwahl, erst recht nicht darum, dass der künftige Bürgermeister – und das ist anders als bei der Bundestagswahl – aus der stärksten Partei kommen muss.

Gewählt wird die fähigste, die glaubwürdigste, die integerste Person. – Es geht darum, wer das Bürgermeisteramt am besten bekleidet. Es geht darum, welcher Bewerber die größte Integrationsfähigkeit besitzt. Es geht darum, bei wem die Bürger und Bürgerinnen sich am besten aufgehoben fühlen.

Denn: Der Bürgermeister ist für alle da! Er soll für alle ‚ein offenes Ohr’ haben – unabhängig, aus welcher Partei er kommt.

Möge der gewinnen, der die besten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt!

Die Evangelische Kirchengemeinde und die Katholischen Pfarrgemeinden gaben (zusammen mit einzelnen Freikirchen) den Hildener Bürgermeisterkandidaten von BA, CDU, FDP und SPD die Möglichkeit, ihre Positionen in einer Podiumsdiskussion darzulegen.

Als selbständiger Unternehmer kommt Joseph beruflich auf eine Arbeitswoche von ca. 40 – 60 Stunden. In ruhigen politischen Zeiten kommen noch einmal etwa 20 Sunden ehrenamtliche Ratsarbeit als Fraktionsvorsitzender der FDP hinzu. Seine Ziele als Bürgermeister sind u.a.: mittelfristiger Abbau von Schulden; Erwirtschaften vor Verteilen, denn: ‘Sozial ist, was Arbeit schafft’; Förderung des Ehrenamtes; politische Entscheidungen mit den Bürgern. Joseph verwies gerade in diesem Zusammenhang auf seine maßgebliche Unterstützung des Bürgerbegehrens “Hände weg vom ‘Alten Markt’!” und auf seine kritische Haltung zur Umgestaltung des Ellen-Wiederhold-Platzes.

Zur Frage des christlichen Gebotes der Sonntagsruhe betonte Joseph, dass der Sonntag angesichts seines übervollen Wochenstundenplanes der einzige Tag sei, an dem er sich um seinen kleinen Sohn Julius kümmern könne: “Der Sonntag ist der einzige Tag, an dem ich mich meiner jungen Familie widmen kann.” Joseph sieht zur Zeit keinen Bedarf, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

Auf die Frage, welches seine größte Befürchtung als Bürgermeister wäre, antwortete er: “Wenn ich als Bürgermeister auf Beschluss des Rates etwas umsetzen müsste, hinter dem ich persönlich nicht stehen könnte.”

Joseph richtete an die Bürgerinnen und Bürger den Appell, unbedingt zur Wahl zu gehen, wenn man nicht die falschen Leute im Rat sehen wolle.

Das mehrheitlich von CDU und SPD beschlossene Konzept zum Sparkassen-Neubau bringt nun durch die Hintertür für die Hildener Bürgerinnen und Bürger neue Schulden in Höhe von 2,1 Millionen Euro. “Mit mir ist das nicht zu machen!”, so Joseph.
Der alte intakte Ellen-Wiederhold-Platz, musste auf Grund der Großbaustelle weichen und fiel dem Umbau zum Opfer. “Aus meiner Sicht zählt hier das Verursacher-Prinzip”: Derjenige, der den Platz aufbricht, muss ihn auch wieder herstellen, so Joseph.

Das gleiche gilt für die Zu- und Abfahrt der Tiefgarage. Es ist zwingend notwendig, dass es eine Anbindung an die Tiefgarage des Rathauses gibt, um über die Straße Am Rathaus eine Ausfahrt-Möglichkeit zu gewährleisten. Es muss ein späteres Verkehrschaos auf der Bismarckstraße verhindert werden.

Die anstehenden Kosten für die Neugestaltung und Wiederherstellung des Ellen-Wiederhold-Platzes müssen von dem Investor der Sparkasse HRV übernommen werden, spricht Rudi Joseph Klartext. “Es kann nicht sein, dass nun auf Kosten der Hildener Bürger ein neuer Platz gestaltet wird”.

Nicht jeder Luxus, den sich die Ratsmehrheit von CDU / SPD leisten will, kann dem Hildener Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden, so Rudi Joseph abschließend.

Vom 14. bis 16. August 2009 wird die Fußballschule von Michael Rummenigge in der Bezirkssportanlage “Am Bandsbusch” Mädchen und Jungen im Alter zwischen 6 und 14 Jahren trainieren. Das griffige Motto lautet: „Wir holen den Straßenfußball auf den Rasen.“

Möglich gemacht hat dieses herausragende Event der Bürgermeisterkandidat der FDP, Rudi Joseph. In einer Pressekonferenz am 04. Juni 2009 stellte er das Projekt in der Bezirkssportanlage “Am Bandsbusch” den Hildener Sportvereinen und der Presse vor. Er würdigte hierbei die hervorragende Leistung des Hildener Fußballs, der nach Fortuna Düsseldorf die Nummer 1 im ganzen Verband Niederrhein ist.

Rudi Joseph selbst hat seine Fußballkarriere in Meide auf einem Bolzplatz am Schalbruch begonnen und trat mit der D-Jugend in den VfB 03 Hilden ein. Ab der B-Jugend spielte er für den SV Hilden Nord. Überredet zum Seitenwechsel wurde Rudi Joseph von seinem damaligen Klassenkameraden Michael Tarnart. Heute widmet er sich intensiv der Vereinsarbeit, denn diese ist wichtige Sozial- und Integrationsarbeit gleichermaßen. Schon jetzt ist Joseph Sponsor der Hildener Vereine und wird erst recht als zukünftiger Bürgermeister für alle ein offenes Ohr haben.

Michael Rummenigge präsentierte anschließend sein Konzept der Fußballschule und des von ihm erfundenen sogenannten “Soccerfunparks”. Hier können 60 – 100 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren in den Ferien trainieren. Alle Kinder bekommen Trikot, Hose und Stutzen gestellt, die sie anschließend behalten dürfen. Zum Abschluss werden ihnen das Fußballabzeichen in Gold (mit der erreichten Punktzahl), ein Pokal und eine Medaille überreicht.

Nähere Informationen und Anmeldung:
Telefon: 02103/39 66 56 oder 0231/98 33 698
E-Mail: info@fussball-schule.de
www.fussball-schule.de

Frage 1: In der Heiligen Schrift heißt es: “Wenn jemand in Christus ist, dann ist er eine neue Schöpfung. Das Alte ist vergangen, Neues ist geworden.” (2 Kor 5,17)
Christen beteiligen sich am Aufbruch der Gesellschaft und stehen Neuem positiv gegenüber.
Bezeichnen Sie sich als Christ? An welcher Stelle wollen Sie das Neue in Ihrem Berufsalltag als Bürgermeister/in leben?

Antwort Rudolf Joseph:
Ja, ich bezeichne mich als Christ. Und ich bezeichne mich als Liberaler. Dem Neuen aufgeschlossen gegenüber zu stehen und die Chancen zu erkennen ohne die Risiken zu verkennen: Das ist auf eine Kurzformel gebracht das Programm der FDP. Als Bürgermeister würde ich nicht alles anders machen als mein Vorgänger, nur um mich größtmöglich von diesem zu unterscheiden. Neu sein würde unter meiner Amtsführung die Art das Amt zu führen. Nicht nach Gutsherrenart, sondern in einem produktiven Klima, mit Effizienzsteigerung und ohne Denkverbote.

Ich würde nicht nach althergebrachten Grundsätzen abarbeiten, was mir auf den Tisch gelegt wird, sondern mit allen Beteiligten Ziele vereinbaren, die wir bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen wollen. Und an der Erreichung der Ziele würde ich den Erfolg meiner Arbeit als Bürgermeister messen lassen.

Frage 2: In der Heiligen Schrift steht: “Ihr seid das Salz der Erde!” (Matthäus 5,13)
Christen würzen mit ihrem Engagement das Leben der Menschen.
Was erwarten Sie als Bürgermeister/in von den Kirchen in Hilden?

Antwort Rudolf Joseph:
Umfragen unter Christen zu Erwartungen an die Kirche konzentrieren sich regelmäßig erstens auf die Verkündigung und den Gottesdienst, zweitens auf die so genannten Amtshandlungen wie Taufe, Konfirmation, Trauung und Bestattung, drittens auf Diakonie (also die Betreuung von Alten, Kranken, Menschen mit Behinderung), viertens auf Seelsorge und (immer schwächer werdend) auf politische Diakonie, nämlich dass sie sich um Probleme von Menschen in sozialen Notlagen kümmert.

Ich erwarte lebendige Kirchen in Hilden. Lebendige Kirchen, die die Menschen begleitet – durchs ganze Jahr, durchs ganze Leben. Als Mitglied der katholischen Gemeinde in Hilden weiß ich aber auch, dass Erwartungen nur erfüllt werden, wenn man selbst bereit ist, an der Umsetzung mitzuwirken.

Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik und die veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen betreffen auch die Kirche. Das heißt, dass die Kirchensteuereinnahmen in den nächsten Jahren sinken werden. Damit steht die Kirche vor der gleichen Frage wie die Stadtverwaltung, nämlich wie sie mit weniger Geld und mit weniger hauptamtlichen Mitarbeitern den Erwartungen unserer Mitmenschen gerecht werden kann.

Frage 3: In der Heiligen Schrift heißt es: “Gedenke des Sabbats: Heilige ihn!” (2. Mose 20,8)
Christen setzen sich für den Erhalt der Sonntagsruhe und der Feiertage ein.
Was werden Sie gegen die Aushöhlung des Sonntagsgebotes, eines Kennzeichens unserer abendländischen Kultur, tun ?

Antwort Rudolf Joseph:
An Sonn- und Feiertagen sollten wir das tun, was uns Erholung und Freude bereitet. Dazu gehören die Besinnung, die innere Einkehr, die schöpferische Entfaltung, die Erbauung, das Zu-sich-selbst-Kommen und Abstand-Gewinnen, aber auch das gemeinsame Spiel, die Zerstreuung, die bereichernde Unterhaltung und der spielerische Wettbewerb.

Das Ladenöffnungsgesetz und die Handhabung der Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit schützen die Sonntagsruhe rechtlich. Für den tatsächlichen Schutz des Sonntags können die Bürgerinnen und Bürger selbst den entscheidenden Beitrag leisten. Mein Appell lautet daher:

Nutzen Sie den Sonntag für die Gemeinschaft und Gemeinsamkeit mit anderen, zum Austausch, zum Umgang und zum Gespräch. In einer Gesellschaft, in der Vereinzelung und Anonymität zunehmen und soziale Bindungen tendenziell abnehmen, hat dies eine besondere Bedeutung. Das Gespräch kann in der Familie, mit Freunden, Verwandten oder Bekannten gepflegt werden. Dabei können die Ereignisse und Erfahrungen erörtert, Fragen, die anstehen, besprochen und Rat in schwierigen Situationen gesucht werden. Dies stärkt zugleich den Zusammenhalt untereinander, die Bereitschaft, aufeinander zu hören und miteinander zu denken und zu planen, auch füreinander einzustehen.

Frage 4: In der Heiligen Schrift heißt es: “Für Euch und die Fremden, die bei Euch leben, gilt ein und dieselbe Regel: Das soll bei Euch als feste Regel des Herrn gelten, von Generation zu Generation, für euch ebenso wie für den Fremden.” (4. Mose 15,15)
Christen setzen sich für ausländische Mitbürger ein.
Was erwarten Sie von den Zuwanderern an Integrationsleistung, und welche Bildung und Hilfen sind wir ihnen schuldig?

Antwort Rudolf Joseph:
Ich sehe im Beherrschen der deutschen Sprache und im Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung die grundlegenden Integrationsvoraussetzungen. Hierzu gehört, dass alle Kinder am Tag der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, denn Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, deren Schwerpunkte auf den Gebieten der Bildung und Arbeit liegen. Dazu gehört auch, den ausländischen Clubs und Vereinen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre kulturelle Identität zu pflegen und als Bereicherung für die Allgemeinheit zu leben.

Frage 5: In der heiligen Schrift heißt es: “Der Gerechte hat Verständnis für den (…) Armen” (Sprüche 29,7)
Christen setzen sich ein für die Benachteiligten und Wehrlosen einer Gesellschaft.
In welchen Menschen sehen Sie die Schwächsten in unserer Stadt, und welche Hilfe werden Sie ihnen zukommen lassen?

Antwort Rudolf Joseph:
In den Medien werden meistens Kinder als die Schwächsten der Gesellschaft genannt, gefolgt von den Alten, den Kranken und neuerdings den Ungebildeten. Diese generelle Einschätzung teile ich nicht. Kinder sind nicht schwach, wenn sie in einem intakten Elternhaus behütet aufwachsen; die älteren Mitbürger sind nicht schwach, wenn sie nicht allein sich selbst überlassen sind, wenn Sie Hilfe brauchen. Zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft und damit auch in unserer Stadt gehören meiner Meinung nach jene, die hilflos sind. Hilflos, weil sie niemanden haben, der ihnen benötigte Hilfe gibt oder sich nicht trauen, um Hilfe nachzufragen. Aber auch die Hilflosen, die es nie gelernt haben, sich selbst zu helfen, weil es ihnen in der Familie nicht vermittelt worden ist. Hilflosigkeit hat viele Gesichter. Hilflose benötigen in ihren individuellen Lebenssituationen Beistand. Staatsgeld alleine kann hier nicht die allglücklichmachende Lösung sein. Verwandte, Freunde, Nachbarn, Kirchen und gemeinnützige Organisationen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Hilflosen wahrgenommen werden und Ihnen wenn möglich auch geholfen wird.

Frage 6: In der Heiligen Schrift heißt es: “Liebet einander, wie Euch der Herr geliebt hat.” (1. Joh 3,15)
Christen organisieren ihre tätige Nächstenliebe aktiv in SKFM bzw. Caritas und Diakonie.
Welche Erwartungen haben Sie an die christlichen Wohlfahrtsverbände als aktive Mitgestalter in einer menschlichen Stadt, und wie gedenken Sie die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten?

Antwort Rudolf Joseph:
Nächstenliebe im Sinne der Bibel wird von Menschen gelebt – entsprechend ihren Fähigkeiten und entsprechend ihren Möglichkeiten. Dabei verdient die gelegentliche Hilfestellung gegenüber dem älteren Nachbarn genauso Anerkennung wie die professionelle Unterstützung durch ehrenamtliche Kräfte in christlichen Wohlfahrtsverbänden. Gemeinsam ist den Handelnden ihre christliche Motivation: Den Bedürftigen helfen, für den Lohn der Freude, geholfen zu haben. Als Bürgermeister würde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass Aktivitäten der vorhandenen Wohlfahrtsorganisationen und privaten Trägern mit Maßnahmen der öffentlichen Hand abgestimmt werden, um möglichst bedarfsorientiert und zielgenau helfen zu können. In Zeiten knapper Kassen ist das eine anspruchsvolle Aufgabe.

Frage 7: In der Heiligen Schrift heißt es: “Suchet der Stadt Bestes” (Jeremia 29,7)
Christen beteiligen sich an der Gestaltung des öffentlichen Lebens. Uns sind viele Sorgen bekannt von Menschen, die sich vor der Wirtschaftskrise, dem Klimawandel und lokal auch vor der CO-Pipeline ängstigen.
Was wären für Sie die ersten drei wichtigen Maßnahmen Ihrer Amtszeit?

Antwort Rudolf Joseph:
Sehr gerne würde ich als Bürgermeister die Wirtschaftskrise für beendet erklären, die CO-Pipeline verbieten und den Klimawandel auf ein natürliches Maß zurückführen. Da dies jedoch nicht in meiner Macht stünde, würde ich mich auf das Machbare konzentrieren und da es mehr als drei wichtige Maßnahmen gibt, wäre es am wichtigsten, vorbereitend für alle anstehenden Entscheidungen zunächst in Hilden einen umfassenderen Gemeinschaftssinn der Bürgerinnen und Bürger zu wecken. Einen Gemeinschaftssinn, der identitätsstiftend wirkt, der Nachbarschaftshilfe verstärkt und sich generationenübergreifend entfaltet, so wie wir es aus intakten Großfamilien oder ländlichen Siedlungen kennen. Wenn das Bewusstsein vorhanden ist, dass wir als Bürger-Gemeinschaft Verantwortung für unsere Stadt tragen, dann gibt es für zukunftsichernde Entscheidungen – wie beispielsweise Schuldenabbau – eine viel breitere Basis in der Bevölkerung. Das Bürgerbegehren “Hände weg vom Alten Markt” hat ja eindrucksvoll gezeigt, dass die Gemeinschaft der Bürger sich im Ergebnis durchsetzen kann – auch, wenn es sein muss, gegen den Bürgermeister.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch ein partei- und religionsübergreifendes Anliegen:

Bitte gehen Sie zur Wahl!

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Nutzen Sie Ihr Bürgerrecht zur Wahl und überlassen Sie es bitte nicht wenigen anderen, die Geschicke unserer Vaterstadt entscheidend zu bestimmen und vielleicht in eine ganz andere Richtung zu lenken, als Sie es sich wünschen!

Bitte vergessen Sie nicht: Wählen gehen bedeutet auch, unsere verfassungsmäßige Demokratie, basierend auf den christlichen Werten, zu leben und zu schützen.

In diesem Sinne, ein herzliches “vergelts Gott”

Ihr Rudolf Joseph
Bürgermeisterkandidat der FDP

Während der Wahlkampfveranstaltung der FDP am 30. Mai 2009 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf kam es zu einem regen Gedankenaustausch zwischen dem Hildener Bürgermeisterkandidaten Rudi Joseph und der Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Beide betonten die gemeinsamen Grundzüge einer liberalen Politik für die Kommune wie für Europa: Bürokratieabbau und Effizienz, Sparsamkeit im Ausgabensektor und Vermeidung von Schulden, Liberalisierung des Marktes und freien Wettbewerb in marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen, Förderung von Bildung, Kultur und Sprachkompetenz, Selbstbestimmung bei Berufs- und Lebensgestaltung, Erhaltung unserer Umwelt.

Das Motto der Veranstaltung: “Für Deutschland in Europa” wurde im Gespräch fokussiert auf: “Für Hilden in Europa”.

Rudi Joseph, seit rund 10 Jahren selbst Mitglied im Haus- und Grundbesitzerverein, stellte als Bürgermeisterkandidat der FDP seine Politik für die Zukunft Hildens vor: Hauptziel ist für ihn, seine Heimatstadt mittelfristig zu entschulden. „Stadtentwicklung und Haushaltssanierung sind kein Widerspruch.“ Er stehe für die Stärkung des Mittelstands, der Wirtschaft, des Einzelhandels. In seinen Ausführungen betonte er seine breite Erfahrung als Unternehmer, als Eigentümer und Vermieter. „Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. – Sozial ist, was Arbeit schafft!“, sagte Joseph.

Weiter wies Joseph auf fatale Fehler bei der Stadtentwicklung hin. So seien z. B. auf der Mittelstraße die Gebäude von ‚C & A’ und ‚H & M’ ohne den Bau einer Tiefgarage genehmigt worden. Bei der Genehmigung des neu entstehenden Gebäudes der Sparkasse HRV wurde ebenfalls auf eine Wohnbebauung verzichtet. Am Kronengarten solle ein altes Parkhaus abgerissen werden, um einer neuen Parkgarage Platz zu machen; von Wohnbebauung wiederum kein Gedanke. „Wir benötigen Wohnraum in der Innenstadt!“, so Rudi Joseph. „Parkplatzangebot gehört bei einer modernen Architektur in die Erde“. Diese Entwicklung ist für Joseph nicht hinnehmbar.

Am 27. April 2009 stellte sich Rudi Joseph den Fragen der Mitglieder des BV-Hilden Nord

Er betonte, dass diese Diskussionsrunde mit den BM-Kandidaten von SPD und CDU im Bürgertreff Lortzingstraße quasi ein Heimspiel für ihn sei. Hier im Hildener Norden sei er an der Elb groß geworden, hier habe er als Jugendlicher Fußball gespielt.

Joseph ging dann politisch ‚in die Vollen’: Als dynamischer Hildener Unternehmer in der zweiten Generation wolle er als Bürgermeister Fenster und Türen im Rathaus aufreißen und frischen Wind hindurchfegen lassen. Entscheidend für ihn seien die Grundprinzipien Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit.

Anders als die beiden anderen Kandidaten sei für ihn entscheidend: „Raus aus den Altschulden, Vermeidung von Neuverschuldung“. Das Geld auf dem ‚Bürgersparbuch’ gehöre den Bürgern, mit ihm als Bürgermeister sei eine andere Verwendung der Gelder nicht zu machen.

Joseph werde die Stärkung des Mittelstands zur Chefsache machen. Er wolle neue Investoren nach Hilden holen und das vorhandene wirtschaftliche Gefüge pflegen: Dazu gehören z.B. die Öffnung der Weststraße, ein zügiger Verkehrsfluss auf der Walder Straße und die Senkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Hilden für 2009 zurückhaltend gelobt. Lob möchte auch die FDP zollen, und zwar für die Fleißarbeit, die der Kämmerer, Herr Klausgrete, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzservice hierzu geleistet haben.
Besonders ist zu erwähnen, dass Herr Klausgrete mit seiner Abteilung die gesamte Umstellungsphase vom kameralistischen Haushalt zum NKF gemeistert hat, ohne den Personalstamm aufzustocken.

Was die Bilanz des Haushaltsentwurfs angeht, muss die FDP-Ratsfraktion allerdings deutlicher werden als sich das die IHK öffentlich traut: Das Ziel, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird, ist wieder nicht erreicht!
In der Schule würde dies bedeuten: Das Klassenziel wird verfehlt. Die Versetzung ist ernsthaft gefährdet.

Der Haushalt weist in diesem Jahr 161 Millionen Euro Gesamteinnahmen aus, das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 5,9% und die Gesamtausgaben betragen 162,8 Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt Hilden wäre damit für 2009 strukturell nicht ausgeglichen Nur der Griff in die Ausgleichsrücklage bringt den Ausgleich. Das reicht uns aber nicht aus.

Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in der schwierigsten Phase seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Ausgehend von der globalen Finanz- und Vertrauenskrise befinden sich alle großen Wirtschaftsregionen der Welt in einer tiefen Rezession. Dadurch bedingt wird das Welthandelsvolumen spürbar sinken – dies wird auch an Hilden mit seinen vielen international ausgerichteten Unternehmen nicht spurlos vorbeigehen. Nie war die Halbwertzeit der aktuellen Steuerschätzungen so gering wie heute.

Die derzeit hohen Steuereinnahmen sollten uns daher nicht blind davor machen, in welcher ernsten Situation wir uns befinden. Wir empfehlen dem Rat dieser Stadt, vernünftig, vorsichtig und sparsam zu haushalten, denn wie die Steuereinnahmen von morgen aussehen, können wir heute noch nicht voraussehen.

Rückblickend auf das Jahr 2008 war es die richtige Entscheidung, Teile der Stadtwerke an einen strategischen Partner zu verkaufen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wird es uns nicht mehr möglich sein, einen so exorbitant hohen Kaufpreis zu erzielen. Das Geld aus dem Verkaufserlös wurde sicher und zinsmehrend in unserem sogenannten Bürgersparbuch angelegt.
Ein Griff in das Bürgersparbuch für irgendwelche Prestigeprojekte ist mit uns nicht zu machen, das ist für die FDP-Fraktion ein absolutes Tabu.

Es ist zwingend erforderlich, dass der Rat der Stadt Hilden vorausschauende Finanzpolitik betreibt. Das heißt, oberste Priorität muss die Vermeidung von Neuverschuldung und die Tilgung der Altschulden haben.

Unsere Anträge, eine Schuldenobergrenze von 25 Millionen im Rat beschließen zu lassen, fanden keine Mehrheit. Der Mehrheit der Ratsmitglieder fehlt der Mut zu einer Schuldenbremse. Ein weiterer Antrag, sich zu verpflichten, jährlich mindestens 500.000 Euro – besser noch mehr – Schulden abzubauen, fand auch keine Mehrheit.

Der Kämmerer sieht der Schuldenentwicklung zuversichtlich entgegen. So plant er bis zum Jahre 2012 den Schuldenstand unserer Stadt auf 19 Millionen zu reduzieren.
Dazu benötigt er vorausschauende Kommunalpolitiker, die ihm bei dem Vorhaben konsequent Schulden abzubauen, unterstützen. Die FDP hat er dabei an seiner Seite.

Wie äußern sich die anderen Fraktionen zum Schuldenstand unserer Stadt? Die Bürgermeisterkandidatin der Union, Frau Urban, äußerte sich in der Rheinischen Post zum Schuldenstand unserer Stadt mit folgendem Zitat:
„Nach Möglichkeit soll es keine neuen Kreditaufnahmen geben, aber es soll nicht um des Sparenswillen gespart werden.“
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Aussage, Frau Urban!
Diese Aussage zeigt uns deutlich, dass Sie überhaupt keinen finanzwirtschaftlichen Kompass haben. Sie lassen sich ziellos auf der Schuldenwelle treiben wie eine Schiffbrüchige. So kann man doch nicht mit dem Steuergeld der Hildener Bürgerinnen und Bürger umgehen!

Herr Thiele äußert sich im gleichen Artikel am selben Tag: „26 Millionen Euro Schulden wären absolut gering für eine Stadt wie Hilden“. Damit folgt er dem beliebten sozialdemokratischen Verharmlosungs-Konzept:
„Anderen geht’s ja noch viel schlechter“. Damit kommen wir nicht weiter.

Und Herr Horzella möchte am liebsten das Bürgersparbuch plündern, um damit Sporthallen zu bauen. Schöne „Werner-Horzella-Gedächtnis-Sporthallen“.

Wissen Sie, was wir – die FDP – meinen und was ich meine: 26 Millionen Euro Schulden, sind 26 Millionen zu viel für unsere Stadt.

Es ist zwingend erforderlich, vorausschauende Finanzpolitik mit Verantwortung und Nachhaltigkeit zu betreiben. Wir müssen uns bereits jetzt für die Zeit nach der Krise aufstellen. Dass diese Krise in absehbarer Zeit vorbeigehen muss und vorbeigehen wird, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Deshalb kommt es bereits jetzt darauf an,
Flagge zu zeigen und Hilden als Standort mit Zukunft überregional zu positionieren.

Wir brauchen ein klares Signal an die Wirtschaft. An die Unternehmen in Hilden, damit sie in Hilden bleiben. An die Investoren, damit sie nach Hilden kommen. Und an die Existenzgründer, damit sie in Hilden ihren Betrieb aufbauen.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken. Der Gewerbesteuerhebesatz ist natürlich nicht der einzige Maßstab für die Frage, wo Unternehmer investieren. Im Standort-Wettbewerb zu den umliegenden Städten mit vergleichbaren Rahmenbedingungen gibt die Steuerbelastung allerdings häufig den entscheidenden Ausschlag.

Dass niedrigere Gewerbesteuersätze zu niedrigeren Steuereinnahmen führen, ist eine Milchmädchen-Rechnung! Die umgekehrte Entwicklung ist die Wahrscheinlichere. So hat zum Beispiel die Stadt Düsseldorf im vergangenen Jahr den Hebesatz noch einmal um 5 Punkte gesenkt und anschließend Mehreinnahmen verbucht. Veranschlagt waren 950 Millionen und am Ende wurden 1,1 Milliarden Gewerbesteuereinnahmen eingenommen.
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass wir es auch in Hilden schaffen können, mit einem geringeren Gewerbesteuerhebesatz als Wirtschafts-Standort attraktiver zu werden und damit im Ergebnis mehr Steuern einzunehmen.

Wir müssen uns in Hilden mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht nur rechtzeitig aufstellen. Wir müssen uns auch richtig aufstellen. Das Nebeneinander oder sogar Gegeneinander von Wirtschaftsförderungsamt und Stadtmarketing GmbH muss der Vergangenheit angehören. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung ist es wichtig, öffentlich wahrgenommen zu werden. Durch die gegenwärtige Zersplitterung von Zuständigkeiten und Kompetenz-Wirrwarr verkauft sich Hilden als Standort unterhalb seiner Möglichkeiten. Die FDP fordert hier eine Konzentration der Kräfte, um schlagkräftiger zu werden und bei den Zielgruppen besser wahrgenommen zu werden. Außerdem leisten wir uns gegenwärtig doppelte Overhead- und Verwaltungskosten. Anstatt diese Mittel wirkungslos in den Organisationen verpuffen zu lassen, sollten wir sie lieber nutzen, um gezielt für den
Wirtschaftsstandort zu werben.

Wir benötigen neue moderne Industrieansiedlungen mit Zukunftstechnologien in Hilden. Wir benötigen mehr kleine und mittlere Unternehmen, um einen Gewerbe-Mix zu erreichen, der uns von konjunkturellen Schwankungen einzelner Branchen ein Stück weit unabhängiger macht.

Und genau deshalb ist es mir so wichtig, an der Attraktivität des Standortes Hilden anzusetzen. Denn nur der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen und die damit verbundenen Steuereinnahmen, erlauben es der Stadt, Geld in die Hand zu nehmen.

Geld in die Hand zu nehmen: für Familienpolitik, für Sozialpolitik, für die Stadtentwicklung, für Sportanlagen,
für Bildungsangebote und für kulturelle Ereignisse mit überregionaler Ausstrahlung. Alles, was eine Stadt attraktiv macht. Für die Zukunft unserer Stadt Hilden.

Meine Damen und Herren,
Forderungen, den Kindergartenbesuch völlig oder teilweise gebührenfrei zu stellen, sind zur Zeit sehr in Mode. Es ist der verzweifelte Versuch, den Demagogen von ganz links mit Blick auf die Wahlen das Wasser abzugraben. Die Qualität der Kinderbetreuung schert diese Populisten wenig. Wir haben in Hilden eine vor kurzem aktualisierte Gebührenordnung mit einer weitreichenden Differenzierung:

Wer nichts hat, zahlt auch nichts.
Wer wenig hat, zahlt wenig.
Und wer über wirtschaftliche Leistungskraft verfügt, wird entsprechend seinem Einkommen zu Beiträgen herangezogen. Das ist sozial gerecht und verschafft den Trägern der Einrichtungen die notwendigen Mittel, um eine qualitativ anspruchsvolle Betreuung zum Wohle unserer Kinder anbieten zu können. Die FDP will keine Gratis-Kinderverwahrung, sondern alters-entsprechende Angebote in kleineren Gruppen mit qualifiziertem Personal. Da ist noch einiges zu tun in Hilden. Die völlige Abschaffung der Beiträge – auch für Höchstverdiener – ist hier genau der falsche Weg.

Das Sportstättensanierungs-Konzept ist erfolgreich abgeschlossen. Die Sportanlage am Kalstert, wo der SV Hilden Ost beheimatet ist, wurde im vergangenen Jahr mit einem Kunstrasen erneuert und fertiggestellt.

Wo bleibt nun die Heimat der Hilden Wains, die zugesagte Sportanlage für die Softballerinnen und für die Baseballer?

Meine Damen und Herren dieses Rates, wir stehen im Wort, den Hilden Wains zu helfen, ihre Sportanlage zu errichten.

Mit einer Baseball- und Softballanlage im Hildener Westen haben wir sogar ein Alleinstellungsmerkmal im gesamten Kreis Mettmann. Das ist Standortpolitik im besten Sinne!
Wir wollen doch die Stadt des Sports sein. Dann müssen wir auch bereit sein, dort die Infrastruktur zu schaffen, wo es einen sinnvollen Bedarf gibt.

Es muss verdammt noch einmal möglich sein, dass wir in der gebotenen Geschwindigkeit das Baurecht für die Sportanlage schaffen.

Der Sparkassen-Neubau und die Sanierung der Feuerwache sind wichtige Projekte und Bauvorhaben.

Beim Sparkassen-Neubau halten wir es für eine Fehlentwicklung, dass dieses Gebäude genehmigt wurde, ohne eine Wohnbebauung zu berücksichtigen. Wir brauchen Wohnungen in der Innenstadt. Das gleiche gilt für das Parkhaus am Kronengarten. Auch hier eine fatale Fehlentwicklung, wo man Entwicklungspotential zerschlägt. An diesem Standort gehört Parken in die Erde und Gewerbe, Einzelhandel und Wohnungen angesiedelt.

Das Hildener Bahnhofsgebäude, das nun kernsaniert wurde, wird in wenigen Wochen eröffnet. Einen dazugehörigen, adäquaten Bahnhofsvorplatz zu schaffen ist notwendig. Aber 600.000 Euro für die Gestaltung eines eher kleinen Vorplatzes sind für die FDP-Fraktion viel zu viel Geld. Wir fordern eine günstigere Lösung. Darüber hinaus wäre die geeignete Gegenfinanzierung aus unserer Sicht der finale Verkauf des Grundstückes an der Gerresheimer Straße 20 hinter dem Alten Helmholtz-Gymnasiums am heutigen Weiterbildungszentrum.

Vorschläge an dieser Stelle von CDU und Bürgeraktion sind doch keinem Bürger mehr zu vermitteln. Einen Parkplatz anzulegen für 1,1 Millionen Euro plus Folgekosten.
Es geht ihnen im Kern doch gar nicht um das Grundstück, Frau Urban! Es geht ihnen doch einfach nur darum zu demonstrieren, wer sich hier durchsetzt. Sie lassen die Muskeln spielen und wollen der SPD und dem Rest des Rates zeigen, wer hier Mehrheiten organisieren kann. Das ist vielleicht wichtig für Ihre Persönlichkeits-Entwicklung, aber damit handeln Sie am Interesse der Hildener Bürgerinnen und Bürger vorbei, Frau Urban!

Ich fordere Sie auf, wirtschaftliche Vernunft anzunehmen und das Grundstück Gerresheimer Straße 20 zu einem adäquaten Kaufpreis zu veräußern. Ein Investor hierfür steht immer noch bereit. Investitionen, die Hilden nach vorne bringen, werden von der FDP ausdrücklich begrüßt. Aber einen „Angelika-Urban-Parkplatz“ in bester Innenstadt-Wohnlage für viel Geld, das wir gar nicht haben, dürfen wir uns nicht leisten!

Die Schließung der Albert-Schweitzer-Schule war eine schmerzliche Entscheidung. An dem Standort der jetzigen Albert-Schweitzer-Schule bietet sich eine wirtschaftlich vernünftige Vermarktung des Grundstückes zur hochwertigen Wohnbebauung an. Dies eröffnet uns wiederum die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, die wir dringend brauchen um wichtige Projekte mit Zukunft zu finanzieren.

Mit der Schließung der Albert-Schweitzer-Schule eng verbunden ist auch die neueste Diskussion um eine Dreifachsporthalle.

Erst muss ein Entscheindungsreifer Nachweis erbracht werden, dass ein begründeter mittel- bis langfristiger Bedarf vorhanden ist, dann erfolgt die genaue Budgetierung inklusive Folgekosten. Weder liegen dem Rat demographische Zahlen über die künftige Schülerentwicklung in Hilden vor, noch existiert eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aus der der Bedarf einer zusätzlichen Dreifachsporthalle hervorgeht.

Bevor diese Hausaufgaben nicht gemacht sind, wird die FDP-Fraktion dem übereilten Neu-Bau einer Dreifachsporthalle nicht zustimmen.

Nur all zu oft sind ähnliche Projekte wegen unzureichender Anfangsplanung in der Vergangenheit in ihren Kosten förmlich explodiert.

Wir – die Liberalen – können in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage den Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Dreifachsporthalle in Höhe von ca. 5 Millionen € nicht zumuten.

Auch Hinweise auf zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II dürfen uns nicht davon abbringen lassen, klare Prioritäten zu setzen und diese Mittel sinnvoll und bedarfsorientiert einzusetzen. Heute steht im Landtag die Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes für das Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die Verwendungsmöglichkeiten, also was aus Mitteln dieses Paketes in den Kommunen finanziert werden darf, wird mit der anstehenden Grundgesetzänderung im Juli dieses Jahres wesentlich umfassender sein. Bisher darf dieses Geld nämlich nur für Maßnahmen eingesetzt werden, für die der Bund die Zuständigkeit hat, also z.B. die energetische Gebäudesanierung.

Ich appelliere an den Bürgermeister und die Verwaltung, die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für das Konjunkturpaket II akribisch zu verfolgen und die Ratsmitglieder zeitnah darüber zu informieren, was geht und was nicht geht. Die FDP im Stadtrat wird sich zukunftsweisenden Maßnahmen zum Wohle unserer Stadt nicht verschließen; sinnloses Geldausgeben für Lieblingsprojekte Einzelner wird es mit uns aber nicht geben.

Meine Damen und Herren,
Sie sind in den Rat gewählt worden, um die Zukunft unserer Stadt mit zu gestalten. Übernehmen Sie Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln! Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der uns weiter in die Verschuldung treibt.

Das ist mit der FDP nicht zu machen,
Denn die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen !

Ich danke Ihnen!